Liebe Berlinerinnen und Berliner,
als Ihr Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin für die Kieze Spandauer Vorstadt, Rosenthaler Vorstadt und dem südöstlichen Wedding freue ich mich sehr, dass Sie meine Internetseiten besuchen.
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Unter Kontakt können Sie mich ganz einfach erreichen.
Ich freue mich auf Ihre Mail.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Markus Pauzenberger
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.
Dagmar Roth-Behrendt begrüßt das Urteil als einen wichtigen Schritt der europäischen Integration: „Der Richterspruch sichert die Handlungsfähigkeit Deutschlands auf europäischer Ebene ebenso wie der Vertrag von Lissabon die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union stärkt. Deshalb ist dies ein Zeichen nach Dublin, Prag und Warschau, den Vertrag von Lissabon nun ebenfalls bis zum Jahresende zu ratifizieren“, sagte die Berliner Europaabgeordnete.
Veröffentlicht am 02.07.2009
Als großen Erfolg für die Kleingärten hat die SPD-Abgeordnetenhausfraktion die Verlängerung der Schutzfristen gewertet.
Auf Initiative der SPD-Fraktion und im Zusammenwirken mit der für das Kleingartenwesen zuständigen Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, wird schon weit vor dem Ablauf der ersten Schutzfristen eine langfristige Sicherheit für die allermeisten Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in der Stadt bis zum Jahr 2020 geschaffen.
Veröffentlicht am 01.07.2009
Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität ins Grundgesetz
Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Linksfraktion, Fritz Felgentreu und Klaus Lederer, und der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Thomas Birk, erklären:
Das Abgeordnetenhaus hat heute den Senat von Berlin zur Einreichung einer Bundesratsinitiative aufgefordert, um eine Ergänzung des Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität herbeizuführen. Das Landesparlament nimmt damit eine Forderung auf, die auf den bundesweiten Demonstrationen zum diesjährigen Christopher Street Day zentral erhoben wird. Damit nimmt Berlin seine Selbstverpflichtung ernst, sich engagiert und intensiv für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identitäten und Orientierungen in unserem Land einzusetzen.
Veröffentlicht am 29.06.2009
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